Mit Beschluss vom 8. Januar 2021 hat die Landesregierung Baden-Württemberg die Corona-Verordnung erneut geändert. Ab Montag, 11.01.2021 ist in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung in Kraft getreten.

In der dazugehörigen „Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten“ heißt es, dass „Selbsthilfegruppen geschlossen oder nicht möglich sind, allerdings in Ausnahmefällen erlaubt, wenn zwingend erforderlich und unaufschiebbar“.

Auf die Nachfrage beim Sozialministerium Baden-Württemberg wird „zwingend erforderlich und unaufschiebbar“ Selbsthilfegruppen aus dem Bereich Sucht und anderen Erkrankungen, wie z. B. psychische Erkrankungen, Suizidalität zugeschrieben. Es wird davon ausgegangen,  dass der eventuelle Schaden bei aussetzen oder verschieben der Gruppensitzung groß und die Unterstützung durch die Gruppe z. B. durch digitalen Austausch nicht ersetzbar sein könnte. Dies zu entscheiden liege im Ermessen der jeweiligen Gruppe, die ihr Verhalten entsprechend begründen können muss. Die Einhaltung der aktuellen Hygieneregelungen zum Schutz vor Infektionen sind zu gewährleisten!

Der bisher für die Selbsthilfe gültige Paragraph 9 (2) Absatz 1 (gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung …der sozialen Fürsorge dienen) der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in der ab 18.01.2021 gültigen Fassung, wird durch oben zitierten Passus entkräftet. Das heißt Präsenstreffen für alle anderen Gruppen, sind bis auf weiteres nicht gestattet. Wir bitten von persönlichen Rückfragen beim Ministerium abzusehen. Vielen Dank.