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Finanzielle Förderung

§ 20 h SGB V zur Förderung der Selbsthilfe

Seit 1. Januar 2008 erfolgt die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch die Krankenkassen nach Paragraph 20 h SGB V. Mit der Regelung zur Selbsthilfeförderung verband der Gesetzgeber die Absicht, die Selbsthilfeförderung zu verbessern. Durch die unbedingte Förderverpflichtung wird die Förderung der Selbsthilfe faktisch zu einer Pflichtleistung der Krankenkassen.

Die Förderung erfolgt über zwei Förderstränge: in die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung müssen die Kassen mindestens 50 % der Fördermittel einbringen. Diese Fördermittel werden wie folgt aufgeteilt: 10 % Selbsthilfeorganisationen auf Bundesebene, 10 % Landesorganisationen der Selbsthilfe, 10 % Selbsthilfekontaktstellen und 20 % zur Förderung örtlicher Selbsthilfegruppen. Der Rest kann über die kassenindividuelle Förderung von der Krankenkasse einzeln vergeben werden. Erreicht eine Krankenkasse das Fördervolumen von derzeit 1,04 EUR pro Versicherten nicht, hat sie den Fehlbetrag zwischen erfolgter und zu verausgabender Fördersumme im kommenden Jahr in die Gemeinschaftsförderung einzustellen.

Mit dieser unbedingten Förderverpflichtung soll sichergestellt werden, dass der Gesamtbetrag von 1,04 EUR pro Versicherten für die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen verwendet wird.

Weiter hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die maßgeblichen Vertretungen der Selbsthilfe in das Vergabeverfahren einbezogen werden müssen. Hierdurch soll die Vergabepraxis verbessert und die Transparenz über die Förderverfahren erhöht werden.

Regelung in Baden-Württemberg

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Arbeitsgemeinschaft "GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe Baden-Württemberg" (ARGE Selbsthilfe BW) gegründet. Zur Umsetzung der Gemeinschaftsförderung für die örtlichen Selbsthilfegruppen wurden insgesamt 14 Regionen gebildet, die sich an der Neuordnung der AOK Baden-Württemberg orientieren.

In der für den Ortenaukreis zuständigen Region "Südlicher Oberrhein" werden die Anträge von der Barmer Ersatzkasse, Geschäftsstelle Freiburg bearbeitet.

Die Selbsthilfekontaktstelle berät in allen Fragen rund um die Förderung. In der rechten Spalte sind die Förderanträge, die Kontaktdaten der zuständigen Krankenkasse, sowie weitere Hintergrundinformationen eingestellt.

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